Rechtsprechung
KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,15744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587c Nr. 1
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 31.10.2002 - 16 F 6823/99
- KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 643
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
Auszug aus KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02
Sie dient auch nicht dazu, jegliches eheliche Fehlverhalten zu sanktionieren (BVerfG, FPR 2003, S. 465 f, 466). - BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
Auszug aus KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02
Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann dabei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 90, S. 2745 ff., 2746 m.w.N.; grundlegend BGH NJW 83, S.117 ff., 118) den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 Nr. 1 BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt.
- OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 15 UF 74/08
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einem in verminderter Schuldfähigkeit …
Hierbei kann auch ein eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluss rechtfertigen, wenn es wegen seinen Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehepartner ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. BGH, FamRZ 1983, 32, 33; FamRZ 1987, 362, 363; KG, FamRZ 2004, 643, 644). - OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
Sonstiges Fehlverhalten zum Nachteil des Ehegatten kann sich auf den Versorgungsausgleich regelmäßig nur dann auswirken, wenn sich der Ausgleichsberechtigte etwa eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat (vgl. OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1999, 932; KG, FamRZ 2004, 643; OLGR 2007, 102). - OLG Brandenburg, 15.09.2008 - 10 UF 155/07
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen …
Soweit dem Antragsgegner etwa ein versuchter Prozessbetrug vorzuwerfen sein sollte, stellt dies kein schweres vorsätzliches Vergehen dar, das den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnte (vgl. dazu KG, FamRZ 2004, 643; OLG Brandenburg, 1. FamS, FamRZ 2000, 891). - OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 UF 261/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer …
In Betracht kommt dies insbesondere bei Straftaten zulasten des anderen Ehegatten (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2007, 1748, 1749; OLG Celle, FamRZ 2007, 1333 ; KG, FamRZ 2004, 643 ).